Im Masken-Streit fordert ein Offenburger Unternehmer Geld vom Bund – und Akteneinsicht
Ein Offenburger Unternehmer verklagt die Bundesregierung, weil er für die von ihm gelieferten Corona-Schutzmasken kein Geld erhielt. Es ist die erste Klage dieser Art auf Akteneinsicht.
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Der Offenburger Unternehmer Joachim Lutz hat bei Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 rund 300.000 KN95-Schutzmasken aus China an das Bundesgesundheitsministerium geliefert. Weil Masken damals knapp oder gar nicht vorhanden waren, hatte sich das Ministerium für ein Open-House-Verfahren entschieden. Auf diese Weise waren Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen über den ...