Erlass des Sozialministeriums

Im Ortenaukreis gilt die Sperrstunde ab Samstag

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 23. Oktober 2020 um 12:53 Uhr

Ortenaukreis

Das Sozialministerium hat eine Klarstellung zum Erlass von Sperrstunden veröffentlicht. Kreise werden darin verpflichtet, bei 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner die Vorgaben umzusetzen.

Der Ortenaukreis ist seit Donnerstag laut Landesgesundheitsamt offiziell ein Corona-Hotspot. Grund: Die 7-tages-Inzidenz von mehr als 50 Corona-Infektionen innerhalb von einer Woche wurde überschritten. Der Wert lag am Donnerstag bei 55,7.

Am Freitag veröffentlichte das Sozialministerium des Landes ein Schreiben, in dem klargestellt wird, wie Kreise bei Überschreiten des 50er-Werts zu reagieren haben. Darin heißt es: "Wenn die 7-Tages-Inzidenz von 50/100.000 Einwohnern bezogen auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt überschritten wird, haben die zuständigen Behörden die Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol zu verfügen."

Für den Ortenaukreis heißt das, dass eben diese Vorgaben umgesetzt werden müssen. Das Landratsamt in Offenburg kündigte entsprechende Informationen für Freitagnachmittag an. Die Sperrstunde im Kreis wird am Samstag, 24. Oktober, eingeführt. Eine Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite des Landkreises veröffentlich.

Bei einem kommunalpolitischen Dialog hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Landkreis am Donnerstag kritisiert, dass der bereits seit 16. Oktober bestehende Erlass nicht umgesetzt wurde. Der Kreis und das Regierungspräsidium begründeten dies unter anderem mit unklaren Formulierungen im Erlass. Diese wurden nun mit dem Klarstellungsschreiben ausgeräumt. Dazu Kreisspreche Kai Hockenjos: "Der Ministerpräsident hat unmissverständlich klargemacht, dass wir als untere staatliche Verwaltungsbehörde die Angemessenheit dieser Maßnahmen nicht zu prüfen haben. Entsprechend ist der Erlass jetzt auch formuliert. Ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind, können also nur die Gerichte entscheiden."
Das Schreiben des Ministeriums im Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der seit dem 19. Oktober 2020 geltenden Pandemiestufe 3 wurden die landesweit geltenden Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus durch die Fünfte Änderungsverordnung zur Corona-Verordnung verschärft. Durch die nun landesweit geltenden Regelungen, welche zugleich den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 14. Oktober 2020 in weiten Teilen umsetzen, ist das Bedürfnis für regional spezifische Regelungen vorübergehend entfallen. Auslegungsfragen aus Ihrem Kreis veranlassen mich nochmals klarzustellen: Der Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 16. Oktober 2020 – Aktenzeichen 51-1443.1 SARS-COV-2/4 – und mein Informationsschreiben vom 18. Oktober 2020 werden aufgehoben und im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau durch folgende Maßgaben ersetzt:

7-Tages-Inzidenz von 35/100.000 Einwohnern
Wenn die 7-Tages-Inzidenz von 35/100.000 Einwohnern bezogen auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt überschritten wird, wird den zuständigen Behörden im Sinne der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19. Juli 2007 in der ab 29. Mai 2020 bis 1. April 2021 geltenden Fassung empfohlen, eine Sperrstunde in der Gastronomie sowie zusätzliche Auflagen
und Kontrollen einzuführen.

7-Tages-Inzidenz von 50/100.000 Einwohnern
Wenn die 7-Tages-Inzidenz von 50/100.000 Einwohnern bezogen auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt überschritten wird, haben die zuständigen Behörden
die Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol zu verfügen.

Weiterhin haben die zuständigen Behörden bei Messen im Sinne der Corona-Verordnung Messen (CoronaVO Messen) Begrenzungen der Zahl der Besucherinnen und Besucher zu verfügen. Dabei ist anzuordnen, dass in Abweichung von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 2 CoronaVO Messen die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen ist, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen, beispielsweise eine niedrigere Besucherzahl oder eine über § 4 CoronaVO Messen hinausgehende Maskentragungspflicht, anordnen.

Soweit regionale Maßnahmen durch Allgemeinverfügungen umgesetzt werden, ist das Ministerium für Soziales und Integration hierüber zu informieren. Es wird gebeten, die entsprechende Allgemeinverfügung dem Ministerium für Soziales und Integration zur Veröffentlichung elektronisch zuzuleiten. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist bei Bemessung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügungen unbedingt zu berücksichtigen.

Durch die zuständigen Behörden vor Ort bedarf es weiterhin einer intensiven Beobachtung des lokalen Infektionsgeschehens in besonderem Maße. Über das Erfordernis von über die Verordnungen hinausgehenden Einschränkungen, bis hin zur Untersagung von beispielsweise Messen, Sport- und Kulturveranstaltungen, ist durch die zuständigen Behörden sodann auf Grundlage des § 20 Absatz 1 Corona-Verordnung zu entscheiden.

Im Übrigen wird bezüglich des Vorgehens bei Überschreitung einer 7-Tages-Inzidenz von 35/100.000 Einwohnern beziehungsweise von 50/100.000 Einwohnern in einem Stadt- oder Landkreis auf den Handlungsleitfaden Regionale Beschränkungen verwiesen.

Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Sozialministeriums.