Leitartikel
Im Streit um die EU-Finanzen den Knoten durchschlagen

Das EU-Parlament verschärft das gesetzliche Disziplinierungsinstrument, das die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten garantiert. Polen und Ungarn protestieren dagegen und blockieren Corona-Hilfen.
Wer Geld aus der europäischen Gemeinschaft beansprucht, muss deren Werte respektieren. Was so logisch klingt, ist je nach politischer Perspektive schwer zu schlucken und von der EU nur schwer einzufordern. Denn Werte sind keine Größe, die sich objektiv kategorisieren ließe, auch wenn Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit in Artikel 2 der EU-Verträge explizit aufgelistet sind.
Die EU krankt an dem Konstruktionsfehler, dass zwar die Hürden für eine Mitgliedschaft hoch sind, danach aber kaum mehr ...
Die EU krankt an dem Konstruktionsfehler, dass zwar die Hürden für eine Mitgliedschaft hoch sind, danach aber kaum mehr ...