Im Streit um die EU-Finanzen den Knoten durchschlagen
Das EU-Parlament verschärft das gesetzliche Disziplinierungsinstrument, das die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten garantiert. Polen und Ungarn protestieren dagegen und blockieren Corona-Hilfen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Foto: JOHN THYS (AFP)
Wer Geld aus der europäischen Gemeinschaft beansprucht, muss deren Werte respektieren. Was so logisch klingt, ist je nach politischer Perspektive schwer zu schlucken und von der EU nur schwer einzufordern. Denn Werte sind keine Größe, die sich objektiv kategorisieren ließe, auch wenn ...
Das EU-Parlament verschärft das gesetzliche Disziplinierungsinstrument, das die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten garantiert. Polen und Ungarn protestieren dagegen und blockieren Corona-Hilfen.
