Im Zweifel entscheiden die Wähler
Der Neuenburger Gemeinderat hat den Weg frei gegeben zu Neuwahlen, zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit des Urteils.
NEUENBURG AM RHEIN. Der Weg für Neuwahlen in Neuenburg am Rhein ist frei: Am Montagabend verzichtete auch der Gemeinderat als Souverän der Stadt auf eine Berufung gegen das vom Verwaltungsgericht Freiburg gefällte Urteil. Jetzt soll geklärt werden, wie schnell ein Termin für die Neuwahl stattfinden könnte.
Schon vor der Ratssitzung hatten der Landkreis als Rechtsaufsichtsbehörde und Bürgermeister Joachim Schuster selbst auf die Möglichkeit einer Berufung verzichtet, um den Weg möglichst rasch für die Wiederholung der Bürgermeisterwahl freizumachen. Dritte im Bunde, die von der richterlichen Entscheidung betroffen war, ist die ...