Querelen

"Immer gegeneinander" in der CDU

Peter Wütherich /BZ

Von Peter Wütherich (AFP)/BZ

Do, 07. Oktober 2021 um 19:36 Uhr

Deutschland

Die CDU verschleißt ihre Vorsitzenden in einem Tempo, das man eher von der SPD kannte. Noch-Chef Armin Laschet rügt die ständigen Personalquerelen – und will einen Übergang im Konsens.

Seit gerade neun Monaten steht CDU-Chef Armin Laschet an der Spitze seiner Partei. Am Donnerstag erklärte der bei der Wahl vor zwei Wochen seinem SPD-Widersacher Olaf Scholz unterlegende Unions-Kanzlerkandidat seine Bereitschaft zum Rückzug.

Am Donnerstag wurde deutlich, dass Laschet sein Ziel als CDU-Chef vor allem noch darin sieht, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die "ständigen Personaldebatten" in der CDU zu beenden, wie er es nannte. Wie lange er noch im Amt bleibt, blieb offen. Laschet will die Partei aber in einem geordneten und geeinten Zustand einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin hinterlassen.

Es hörte sich an wie ein letzter Dienst an der Partei, die ihn zuletzt nicht gut behandelt hat. Laschet hatte es in seiner kurzen Amtszeit nie vermocht, Zweifel an seiner Eignung für die höchsten Ämter der Bundespolitik auszuräumen. Anders als sein unionsinterner Rivale Markus Söder von der CSU vermied Laschet die allzu offensive Zurschaustellung von Machtwillen, Gestaltungsdrang und Amtsautorität. Sein Stil kam bei vielen Wählern offenkundig nicht an – und auch bei vielen in der eigenen Partei nicht.

Am Donnerstagabend berichtete Laschet während eines Statements von seinen Erfahrungen als CDU-Chef. Sie seien von ständigen Personalquerelen geprägt gewesen: "Immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen." Die künftige CDU-Führung müsse sich viel stärker am Konsens orientieren, mahnte er.

Kaum hatte Laschet die Bühne verlassen, meldete sich der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu Wort. Laschet habe den Weg frei gemacht für einen Neuanfang. "Dafür verdient er Respekt, Dank und große Anerkennung", schrieb Merz auf Twitter. "Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet." Wörtlich schrieb Merz: "Armin #Laschet macht heute den Weg frei für den Neuanfang der #CDU."

Laschets Unterstützer hatten lange auf dessen große Integrationskraft verwiesen, die ihn für den Job an der CDU-Spitze und womöglich doch noch fürs Kanzleramt einer Jamaika-Koalition prädestiniere. Er führe Menschen und Meinungen zusammen, baue Brücken in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft. Sie deuteten Laschets Zurückhaltung als Stärke und verwiesen auf die Stabilität seiner politischen Grundüberzeugungen.

Doch Laschets Unterstützer in der CDU wurden bereits vor der Wahl immer weniger – sinkenden Umfragen und dem Ansehensverlust des Kanzlerkandidaten vermochten sie nichts entgegenzusetzen. Im Wahlkampf gerierte sich CSU-Chef Markus Söder als eine Art Schattenkandidat, als einer, so die Botschaft aus München, der Laschet klar überlegen wäre. Aus dem Machtkampf mit dem CSU-Chef um die Kanzlerkandidatur hatte Laschet Blessuren davongetragen. Das Duell der beiden Unionschefs hatte offenbart, dass Söder nicht stark genug war, ihm die Kandidatur zu nehmen – dass Söders Stärke aber durchaus ausreichte, Laschet als schwach erscheinen zu lassen.

Zu den eigenen Ungeschicklichkeiten und zu den Sticheleien aus München kam hinzu, dass die Wahlkämpfer in seiner Parteizentrale offenkundig danebenlagen. Zu spät merkte sie, dass das unter Angela Merkel erfolgreich erprobte Wahlkampfmodell mit dem Kandidaten Laschet nicht aufging: Wenig konkrete Inhalte, möglichst nicht polarisieren, keine Angriffsfläche bieten. Laschets Kandidatur kollabierte, und hinter ihm wurde eine inhaltlich entkernte Partei sichtbar, die wenig Attraktives zu bieten hatte.

Wie geht es nun weiter für Laschet? Seinen Posten als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands Nordrhein-Westfalen gibt er ab, den CDU-Vorsitz wird er demnächst höchstwahrscheinlich ebenfalls verlieren, das Kanzleramt ist für ihn in weite Ferne gerückt. Was ihm bleiben wird, ist das Bundestagsmandat, das er bei der Wahl gewonnen hat – als einer von 196 Unionsabgeordneten.