Impfpflicht

Immer mehr Politiker sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus

Michael Saurer

Von Michael Saurer

So, 05. Dezember 2021 um 09:49 Uhr

Gesundheit & Ernährung

In Anbetracht der hohen Corona-Inzidenzzahlen ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in aller Munde. Zu den Befürwortern zählen auch einige Abgeordnete aus Südbaden.

Es ist eine gute Nachricht: Seit einigen Tagen steigen die Infektionszahlen in Deutschland nicht weiter an. Die schlechte Nachricht: Sie gehen auch nicht deutlich zurück. Die Situation in Deutschland, so scheint es, stagniert auf hohem Niveau. Immerhin nimmt die Impfkampagne wieder Fahrt auf – auch bislang Ungeimpfte sind zunehmend bereit, sich den Piks geben zu lassen. Doch ob das für das Ziel der Herdenimmunität reicht, scheint fraglich und prompt debattiert man in der Politik über eine mögliche Impfpflicht.

Parteiübergreifende Zustimmung

Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) scheint die Sache klar: "Ich bin ziemlich sicher: Die Impfpflicht kommt", sagte er am Mittwochabend in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger. Zuletzt sind die Forderungen nach einem Zwang für die Immunisierung gegen das Coronavirus parteiübergreifend immer größer geworden. In Baden-Württemberg hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits vor anderthalb Wochen bei einer Regierungspressekonferenz dafür geworben. Eine Impfpflicht sei der richtige Schritt, damit die Menschen wieder ihre Freiheit zurückgewönnen, sagte Kretschmann. Ansonsten drehe man sich in der Pandemie in "Endlosschleifen". Das sieht man auch beim Koalitionspartner so. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Manuel Hagel, forderte laut einem Bericht der dpa eine Impfpflicht bereits für Anfang des kommenden Jahres. "Wir kommen um eine Impfpflicht nicht herum", sagte er. "Sie wird nichts mehr zum Brechen der vierten Welle beitragen. Sie ist eine Vorsorgemaßnahme für die kommenden Monate und Jahre."

"Ich bin ziemlich sicher: Die Impfpflicht kommt" Hendrik Wüst (CDU)
Dass die künftige Bundesregierung eine verbindliche Immunisierung tatsächlich vorantreibt und der Bundestag sie dann auch beschließt, gilt als relativ sicher. Dabei mehren sich allerdings die Stimmen, die fordern, dass die Abstimmung ohne den sonst üblichen Fraktionszwang erfolge. Dies sei auch eine Forderung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gewesen, schreibt etwa das Handelsblatt. Die Abgeordneten sollen so nur ihrem Gewissen verpflichtet sein.

Die Bundestagsabgeordneten in Südbaden zeigen sich in dieser Frage meist ziemlich einig. "Ich befürworte eine allgemeine Impflicht und werde bei einer Abstimmung im Bundestag zustimmen", sagt etwa die im September neu in den Bundestag gewählte Freiburger Grünen-Abgeordnete Chantal Kopf. Die Impfpflicht, so Kopf, sei das mildere Mittel im Vergleich zu weiteren Lockdowns und trage zur Entlastung der Krankenhäuser bei.

Zurückhaltung in der FDP

Vorsichtiger äußert sich der für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim ebenfalls neu ins Parlament gewählte SPD-Abgeordnete Takis Mehmet Ali. "Wer ein zeitnahes Ende der Pandemie wünscht, wird sich mit der Frage der allgemeinen Impfpflicht beschäftigen müssen", schreibt er in einer Mitteilung, weist darin aber auch darauf hin, dass eine allgemeine Impfpflicht auch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sein müsse.

Auch in der dritten Ampel-Fraktion, der FDP, ist man naturgemäß zurückhaltender. Der für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim in den Bundestag gewählte Abgeordnete Christoph Hoffmann ist gegen eine allgemeine Impfpflicht. Die würde "Gegner in ihren Narrativ stärken und die Fronten verhärten", meint er. Außerdem müssten dann alle Bürger sich im Halb-Jahres-Rhythmus impfen lassen, was nicht nur wenig praktikabel, sondern "schlicht unrealistisch" sei. Er sei hingegen für eine partielle Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, etwa Mitarbeiter im Gesundheitswesen, bei Pflegestationen, für Lehrer und Erzieher, betont Hoffmann.

Anders sieht man das bei der künftigen Opposition. Der für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr ebenfalls neu in den Bundestag gewählte CDU-Parlamentarier Yannick Bury spricht sich für die Impfpflicht aus.: "Da Appelle und Aufklärung alleine nicht ausreichen, brauchen wir aus meiner Sicht nun auch eine allgemeine Impfpflicht und das angesichts des Tempos der Pandemie besser früher als später", meint Bury. "Nur einzelne Berufsgruppen zum Impfen zu verpflichten, ist angesichts der Lage wenig sinnvoll."

AFD gegen eine Impfpflicht

Komplett gegen eine Impfpflicht, auch eine partielle, ist hingegen die AfD – als einzige Fraktion im Bundestag. Der Lahrer Abgeordnete Thomas Seitz, der vor einem Jahr selbst schwer an Covid-19 erkrankt war, auf der Intensivstation beatmet werden musste und nach eigener Aussage nur knapp überlebt habe, verweist auf das Grundgesetz. "Einen Impfzwang gegen Covid-19 – auch einen partiellen für bestimmte Berufsgruppen – lehne ich ausnahmslos ab, da es sich um einen nicht zu rechtfertigenden schweren Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit handelt", schreibt Seitz in einer Stellungnahme. "Wer sich freiwillig impfen lassen möchte, soll dies tun."

Wie es nun weitergeht, ist noch nicht vollends klar. Scholz glaubt, dass ein Start des Gesetzgebungsverfahrens für die Impfpflicht noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden könne.

Die Bevölkerung hätte die neue Bundesregierung dann auf ihrer Seite. Laut einer repräsentativen Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag, befürworteten 71 Prozent der Deutschen eine allgemeine Impfpflicht.