Beschluss zu Stadtbau-Mieten

In ein Sozialunternehmen umgewandelt

Peter Kleefass

Von Peter Kleefass (Freiburg)

Di, 23. Juni 2020

Leserbriefe Freiburg

Zum Bericht "Kritik an Mieterhöhungen" (BZ vom 13. Juni), in dem es um die Forderung ging, Baugenossenschaften sollten sich ein Beispiel am Gemeinderatsbeschluss nehmen, nach dem die Mieten der stadteigenen Stadtbau-GmbH unter dem Mietspiegelniveau bleiben sollen.

Der Beschluss des Gemeinderats vom 27. Mai 2020 zur Freiburger Stadtbau treibt erste Blüten mit der Forderung nach einem ähnlichen Prinzip zur Gestaltung der Mieten bei Baugenossenschaften. Dabei ist es doch so, dass die Freiburger Baugenossenschaften bezahlbaren Wohnraum garantieren – deutlich unter dem Mietspiegel. Und sie bieten ihren Mitgliedern und Mietern zusätzlich einen Kündigungsschutz. Das alles ohne öffentliche Zuschüsse. Allerdings sind sie ihren Mitgliedern gegenüber auch verpflichtet für den Erhalt des Wohnraums zu sorgen. Deshalb müssen sie wirtschaftlich handeln. Der Stadtbau-Beschluss des Gemeinderats hat aber genau diese Grundregel missachtet. Wohnungen müssen renoviert, saniert und der Bestand erhalten werden. Mit dem Gemeinderatsbeschluss wurde der Stadtbau die Möglichkeit genommen, genau diese Aufgaben aus eigener Kraft zu erledigen.

Damit ist die Freiburger Stadtbau von einem Wohnungsunternehmen in ein Sozialunternehmen umgewandelt worden. Für die nächsten zehn Jahre bedeutet der Beschluss einen jährlichen Zuschuss von rund 7 Millionen Euro in Geld oder Grundstückswerten aus dem städtischen Haushalt. Eine Regelung zur Unterstützung für bedürftige Mieter – speziell für Freiburg zusätzlich zum Wohngeld – würde deutlich niedriger ausfallen. Bisher konnte mir auch noch niemand erklären, warum die Miet-Deckelung für alle 9400 Wohnungen der Stadtbau sein muss. Der Zuschuss aus dem städtischen Haushalt bedeutet für jede Wohnung einen durchschnittlichen Zuschuss von rund 750 Euro pro Jahr. Wollte man dieses Modell auf alle 125 000 Wohnungen in Freiburg ausdehnen, käme ein Betrag deutlich über 90 Millionen pro Jahr zusammen. Oder auf welche Wohnungen sollte das Modell angewendet werden?

In Freiburg werden nur 24 Prozent der Wohnungen von ihren Eigentümern bewohnt. In der Bundesrepublik sind es immerhin 47 Prozent, in Baden-Württemberg sogar 52 Prozent. Es würde sich lohnen, Projekte für Wohneigentum in Freiburg zu fördern. Wohneigentum schafft bezahlbaren Wohnraum und ist auch eine gute Möglichkeit der Altersvorsorge.

Man darf gespannt sein, wann die Stadtverwaltung die Missverständnisse des Beschlusses zur Freiburger Stadtbau aufklärt. Und man darf gespannt sein, wann im Gemeinderat eine Mehrheit vorhanden ist, die das kleine Einmaleins nachhaltigen Wirtschaftens kennt und umsetzt. Peter Kleefass, Freiburg