In Maut-Ermittlung lehnt Scheuer Kooperation ab

dpa

Von dpa

Mi, 07. April 2021

Deutschland

Neue Aufregung bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt. Das geht aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Opposition warf Scheuer vor, er wolle etwas verheimlichen. Es ging um eine Sichtung von E-Mail-Postfächern Scheuers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Montag erklärte, er sehe keine Möglichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein.