Urteile Amtsgericht

In zwei Fällen wird in Schopfheim das beschleunigte Verfahren angewendet

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 18. Mai 2022 um 18:17 Uhr

Schopfheim

Auch im Bereich des Amtsgerichts Schopfheim können Strafverfahren nun beschleunigt werden. Vor allem bei Menschen ohne Wohnsitz in Deutschland sei dies von Vorteil, sagt die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen informiert darüber, dass im Landgerichtsbezirk, der auch den Amtsgerichtsbezirk Schopfheim einschließt, das sogenannte beschleunigte Verfahren nach Paragraf 417 ff. der Strafprozessordnung zur Anwendung kommt. "Die Strafe folgt damit auf dem Fuß", heißt es in der Mitteilung.

Das beschleunigte Verfahren sei erst vor kurzem institutionalisiert worden und konnte bereits in zwei Fällen angewendet werden, so die Staatsanwaltschaft. Am 4. Mai sei ein Beschuldigter anlässlich einer häuslichen Streitigkeit in Schopfheim von der Polizei aufgegriffen worden. Nachdem dabei festgestellt wurde, dass er über keinen Aufenthaltstitel verfüge, sei er bereits einen Tag später vom Amtsgericht Schopfheim zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

In einem weiteren Fall habe man bei einer polizeilichen Personenkontrolle am 12. Mai beim Bahnhof in Schopfheim festgestellt, dass sich der Kontrollierte ebenfalls ohne entsprechende Erlaubnis im Bundesgebiet aufhalte, so die Staatsanwaltschaft weiter. Auch er wurde am nächsten Tag durch das Amtsgericht Schopfheim zu einer Geldstrafe verurteilt. Beide Urteile sind rechtskräftig.

Beschuldigte können schon wenige Stunden nach der Tat verurteilt werden

"Bei einfach gelagerten Sachverhalten können Straftaten, die nicht mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe vorsehen, in diesem beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden", schreibt die Staatsanwaltschaft. Gegenüber dem normalen Strafverfahren biete das einen vereinfachten Verfahrensgang, um schnellere Urteile zu ermöglichen. Deshalb könnten Beschuldigte bereits wenige Stunden nach der Tat verurteilt werden. Insbesondere bei Personen ohne festen Wohnsitz im Inland soll das beschleunigte Verfahrens laut Staatsanwaltschaft zu einer effektiven Strafverfolgung beitragen. "Die schnelle Sanktionierung der Beschuldigten dient der verbesserten Kriminalitätsbekämpfung und ist auch im Interesse von Opfern und Zeugen", lautet das Fazit.