Das Werbeverbot für Abtreibungen soll aus dem StGB gestrichen werden. Einen Gesetzentwurf brachte jetzt Justizminister Marco Buschmann auf den Weg. Er setzt damit den Ampel-Koalitionsvertrag um.
Der Strafrechtsparagraf 219a ist schon seit einigen Jahren umstritten. Auslöser war 2017 die Verurteilung der Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe. Sie hatte auf ihrer Internet-Seite mitgeteilt, dass sie Schwangerschaftsabbrüche ...