Rechtsterrorismus

Innenminister will Neonazi-Datei schaffen

Innenminister Friedrich (CSU) legt seine Pläne für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vor.  

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Der mutmaßliche  Neonazi-Terrorist Ral...ckauer Nazi-Gruppe unterstützt haben.   | Foto: DADP
Der mutmaßliche Neonazi-Terrorist Ralf Wohlleben (Mitte) wurde am Dienstag zu einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof gebracht. Er soll die Zwickauer Nazi-Gruppe unterstützt haben. Foto: DADP

BERLIN. Wer ist wer im rechtsextremistischen Milieu? Welche Netzwerke gibt es da? Welche Neonazis bewegen sich im Untergrund? Bis jetzt können die Sicherheitsbehörden diese Fragen nur ungenügend beantworten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant, die Erkenntnisse der Fahnder von Polizei und Verfassungsschutz rasch zu vernetzen. Zu diesem Zweck will er eine Neonazi-Datei schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mauert jedoch.

Muster für das geplante Neonazi-Register ist die Ende 2006 geschaffene Antiterrordatei. Sie verbindet die Datenbestände der Polizeibehörden von Bund und Ländern mit denen des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste. 13 000 verdächtige ...

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