Rechtsterrorismus
Innenminister will Neonazi-Datei schaffen
Innenminister Friedrich (CSU) legt seine Pläne für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vor.
Armin Käfer
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BERLIN. Wer ist wer im rechtsextremistischen Milieu? Welche Netzwerke gibt es da? Welche Neonazis bewegen sich im Untergrund? Bis jetzt können die Sicherheitsbehörden diese Fragen nur ungenügend beantworten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant, die Erkenntnisse der Fahnder von Polizei und Verfassungsschutz rasch zu vernetzen. Zu diesem Zweck will er eine Neonazi-Datei schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mauert jedoch.
Muster für das geplante Neonazi-Register ist die Ende 2006 geschaffene Antiterrordatei. Sie verbindet die Datenbestände der Polizeibehörden von Bund und Ländern mit denen des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste. 13 000 verdächtige ...