Internationaler Druck auf Israel wächst

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen verschärfen Großbritannien und die USA ihren Ton gegenüber Israel. Deutschland zögert jedoch bei möglichen EU-Sanktionen gegen Israel.  

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Israel hat den Vorstoß aus Großbritannien, unter bestimmten Umständen einen palästinensischen Staat anzuerkennen, scharf kritisiert. Die Anerkennung Palästinas als Staat wäre eine "Belohnung für die Hamas" und würde die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie die Freilassung der noch immer von der Hamas und anderen Extremisten festgehaltenen Geiseln beeinträchtigen, hieß es aus dem Außenministerium.

Der britische Premier Keir Starmer hatte zuvor gewarnt, sollte die israelische Regierung nicht wesentliche Schritte unternehmen, diese entsetzliche Situation zu beenden und sich zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden bekennen, werde Großbritannien – so wie Frankreich – den Staat Palästina anerkennen.

Auch US-Präsident Donald Trump verschärfte den Ton gegenüber Israel und forderte den Verbündeten mit Nachdruck auf, die hungernde Bevölkerung in Gaza mit mehr Lebensmitteln zu versorgen. "Ob man nun von Aushungern spricht oder nicht – das sind Kinder, die hungern", sagte er. "Ich denke, jeder – es sei denn, er ist ziemlich kaltherzig oder noch schlimmer: verrückt – kann nichts anderes sagen, als dass es schrecklich ist, diese Kinder zu sehen", sagte der US-Präsident.

Unterdessen wollen Deutschland und mehrere andere EU-Staaten einem Vorschlag zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza vorerst nicht zustimmen. Bei Beratungen im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel habe deswegen keine schnelle Einleitung des Entscheidungsverfahrens vereinbart werden können, hieß es. Konkret hatte die EU-Kommission empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. Israelischen Unternehmen könnten durch die Strafmaßnahme den Zugang zu Zuschüssen in Millionenhöhe verlieren.
Schlagworte: Donald Trump, Keir Starmer
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