Krise in Israel
Israelische Juraprofessorin im Interview: "Es wird hart werden"
Do, 27. Juli 2023, 17:28 Uhr
Ausland
Seit Monaten protestieren in Israel Hunderttausende gegen die Justizreform der Regierung. Die Juristin Rivka Weil rechnet mit weiteren demokratiefeindlichen Schritten der Regierung Netanjahu – und mit Gegenwehr.
Weill: Um zu verstehen, was hier los ist, muss man wissen, dass Israel eine extrem schwache Gewaltenteilung hat. Die einzige Macht, die der Regierung etwas entgegensetzen kann, sind die Generalstaatsanwältin und der Oberste Gerichtshof. Beide sind nun von der Regierung in die Defensive gedrängt. Die aktuelle Änderung des Grundgesetzes sieht vor, dass ...