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Krise in Israel

Israelische Juraprofessorin im Interview: "Es wird hart werden"

Maria Sterkl
  • Do, 27. Juli 2023, 17:28 Uhr
    Ausland

     

BZ-Plus Seit Monaten protestieren in Israel Hunderttausende gegen die Justizreform der Regierung. Die Juristin Rivka Weil rechnet mit weiteren demokratiefeindlichen Schritten der Regierung Netanjahu – und mit Gegenwehr.

Der Protest gegen die Justizreform der...hlreiche Demonstranten auf die Straße.  | Foto: Ilia yefimovich
Der Protest gegen die Justizreform der israelischen Regierung treibt zahlreiche Demonstranten auf die Straße. Foto: Ilia yefimovich
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BZ: Frau Weill, Laut einer Umfrage denken 28 Prozent der Israelis wegen des aktuellen Justizumbaus ans Auswandern. Besonders unter Ärzten ist die Angst groß. Können Sie das erklären?
Weill: Um zu verstehen, was hier los ist, muss man wissen, dass Israel eine extrem schwache Gewaltenteilung hat. Die einzige Macht, die der Regierung etwas entgegensetzen kann, sind die Generalstaatsanwältin und der Oberste Gerichtshof. Beide sind nun von der Regierung in die Defensive gedrängt. Die aktuelle Änderung des Grundgesetzes sieht vor, dass ...

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