Analyse
Ist die Letzte Generation eine "kriminelle Vereinigung"?
Die Generalstaatsanwaltschaft München sieht in der Letzten Generation eine "kriminelle Vereinigung" – wie PKK, Rocker und Hooligans. Doch kann man das in einen Topf werfen?
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Die Letzte Generation bei einem Protestzug in Berlin – von der Generalstaatsanwaltschaft München werden die Aktivisten als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft. Foto: ODD ANDERSEN (AFP)
Ist die Letzte Generation eine "kriminelle Vereinigung"? Das vermutet jedenfalls die Münchener Generalstaatsanwaltschaft und ließ am Mittwoch bundesweit 15 Wohnungen durchsuchen. Damit hat sie eine lebhafte politische und juristische Debatte ausgelöst. Immer wieder heißt es, man dürfe auf die Idealisten keinen "Anti-Mafia-Paragrafen" anwenden. Doch richtet sich der Straf-Paragraf 129, der kriminelle ...