Sondersitzung fällt aus

Ja zu neuem Landratsamt in Offenburg, aber Grundstücksfrage weiter offen

Mit großer Mehrheit hat der Ortenauer Kreistag die Weichen für ein neues Landratsamt gestellt. Auf CDU-Antrag gibt es ein Gutachten zum Preis des präferierten Grossmann-Grundstücks. Entscheiden soll der neu zu wählende Kreistag.

BZ-Redaktion & Helmut Seller
Di, 30. Apr 2024, 20:47 Uhr
Offenburg

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Das Landratsamt in Offenburg ist derar...des das Nachfolgegremium im September. | Foto: Helmut Seller — Das Landratsamt in Offenburg ist derart sanierungsbedürftig, dass ein Neubau sinnvoller ist. Der Kreistag bereitete dafür nun den Weg. Über den nötigen Grundstücksdeal entscheidet indes das Nachfolgegremium im September. Foto: Helmut Seller

Bei acht Enthaltungen und acht Gegenstimmen hat der Kreistag des Ortenaukreises in seiner nichtöffentlichen Sitzung am Dienstagnachmittag beschlossen, vorrangig einen Neubau des Landratsamtes anstelle einer Sanierung des Verwaltungsgebäudes in der Offenburger Badstraße 20 nebst eines Erweiterungsbaus weiterzuverfolgen. Eine mögliche jahrelange Gesamt-Sanierung ist damit erstmal vom Tisch. "Ich bin erleichtert, dass die Kreisrätinnen und Kreisräte erkannt haben, dass eine Gesamtsanierung aus ökologischen und ökonomischen Gründen keinen Sinn macht", so Landrat Frank Scherer. Eine bei der Sanierung nötige Interimsunterbringung in Bürocontainern über mindestens fünf Jahre wäre "unzumutbar für unsere Beschäftigten und Kunden."

Zum Grundstück "nicht alle relevanten Fragen geklärt"

Kreis-Dezernentin Ulrike Karl wird in einer Pressemitteilung mit dem Satz zitiert: "Hinsichtlich der Standortfrage konnten noch nicht alle relevanten Fragen geklärt werden, weil wir ergänzend zum Suchlauf der Stadt Offenburg sehr kurzfristig ein weiteres Grundstückangebot in Offenburg erhalten haben. Für eine Entscheidung über ein Grundstück ist daher noch kein Raum." Karl konnte indes mit der zur Grossmann-Gruppe gehörenden GBO Nord GmbH eine vorläufige Reservierung aushandeln, bis alle Fragen geklärt sind. Für diese Option stimmten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich. Nach einem Antrag der CDU-Fraktion wurde die Verwaltung zudem einstimmig beauftragt, den Suchlauf für geeignete Grundstücke in Offenburg nochmals zu starten sowie zu erweitern. Der verhandelte Kaufpreis soll dann laut Pressemitteilung des Landratsamtes durch einen Immobiliengutachter belegt werden. Wie berichtet (BZ vom 25. April), hatte Dezernentin Karl den aufgerufenen Preis für das 22.000 Quadratmeter große Areal um rund sieben auf 19,825 Millionen Euro drücken können. Gleichwohl gab es zuletzt Kritik daran, dass diese Summe viel zu hoch sei. Der reine Bodenrichtwert von 120 Euro je Quadratmeter gibt gerade mal 2,64 Millionen Euro her.

Die Entscheidung trifft der neue Kreistag im September

Andererseits stellte sogar SPD-Kreisfraktionschef Hans-Peter Kopp zuletzt heraus, dass für ein Grundstück für sieben bis achtgeschossige Bebauung höhere Preis aufgerufen sind, als für einen eingeschossigen Gewerbebau. Nicht zuletzt zählt "Lage, Lage, Lage", auch weil das Grossmann-Areal nah am ICE-Halt liegt – ein aus Sicht der Kreisverwaltung unschätzbarer Vorteil in Zeiten problematischer Personalgewinnung.

Die vom Verwaltungsausschuss ursprünglich empfohlene öffentliche Sondersitzung des Kreistags am 14. Mai, in der es um den Grundstücksdeal gehen sollte, entfällt. Über das weitere Vorgehen wird laut Pressemitteilung der am 9. Juni neu zu wählende neue Kreistag nach seiner Konstituierung am 12. September entscheiden.

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