Bundesverfassungsgericht

Jemeniten scheitern mit Klage

BZ-Plus Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Deutschland ab – bejahte dennoch einen gewissen "Schutzauftrag"  

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Sieht einen Schutzauftrag: Doris König...sverfassungsgericht.Foto: Uli Deck/dpa  | Foto: dpa
Sieht einen Schutzauftrag: Doris König, Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht.Foto: Uli Deck/dpa Foto: dpa

Die Bundesregierung muss nicht verhindern, dass die USA ihre Basis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) für tödliche Drohnenangriffe im Jemen nutzt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die entsprechende Klage von zwei Jemeniten ab. In seinem Grundsatzurteil bejahte das Gericht dennoch einen gewissen "Schutzauftrag" Deutschlands für die Einhaltung des Völkerrechts gegenüber Ausländern im ...

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Schlagworte: Andreas Schüller, Doris König

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