Bundesverfassungsgericht
Jemeniten scheitern mit Klage
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Deutschland ab – bejahte dennoch einen gewissen "Schutzauftrag"
Di, 15. Jul 2025, 22:00 Uhr
Deutschland
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Die Bundesregierung muss nicht verhindern, dass die USA ihre Basis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) für tödliche Drohnenangriffe im Jemen nutzt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die entsprechende Klage von zwei Jemeniten ab. In seinem Grundsatzurteil bejahte das Gericht dennoch einen gewissen "Schutzauftrag" Deutschlands für die Einhaltung des Völkerrechts gegenüber Ausländern im ...