Justiz will Erdogans Partei verbieten

Generalstaatsanwalt der Türkei zieht vor Gericht / Staats- und Regierungschef sollen Amt verlieren / Heftige Kritik der EU.  

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ISTANBUL. Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya hat eine politische Bombe platzen lassen. Er habe, teilte er der geschockten Öffentlichkeit mit, beim Verfassungsgericht das Verbot der Regierungspartei AKP beantragt. Am Wochenende gab es deswegen heftige Kritik an der türkischen Justiz im In- und Ausland

Der Generalstaatsanwalt will zudem dem Spitzenpersonal der Partei, darunter Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül, für fünf Jahre jedes politische Amt verbieten. Politischen Parteien mit ...

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