EU-Richtlinie

Justizminister Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

In der Großen Koalition zeichnet sich ein weiterer Streit ab: Bundesjustizminister Maas will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht einführen - anders als im Koalitionsvertrag vereinbart.  

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Bundesjustizminister Heiko Maas.  | Foto: dpa
Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: dpa
In der großen Koalition zeichnet sich ein offener Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Datenspeicherung vorerst nicht einführen, wie der "Spiegel" am ...

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Schlagworte: Heiko Maas, Hans-Peter Uhl, Wolfgang Bosbach