Kalbitz muss AfD endgültig verlassen

dpa

Von dpa

Mo, 27. Juli 2020

Deutschland

Rauswurf aus Partei bestätigt.

Die AfD hat den umstrittenen Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz endgültig ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht bestätigte am Samstag die im Mai vom Bundesvorstand mehrheitlich beschlossene Annullierung seiner Mitgliedschaft. "Die Annullierung ist rechtsgültig", hieß es in einer Mitteilung. Kalbitz kündigte an, sich dagegen nun vor Gericht zur Wehr zu setzen. Politiker anderer Parteien erklärten, der Ausschluss von Kalbitz ändere nichts am rechtsextremen Charakter der AfD.

Kalbitz ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag in Potsdam. Er war einer der Wortführer des inzwischen offiziell aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Der Verfassungsschutz stuft diese Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" und Höcke und Kalbitz als "rechtsextremistische Führungspersonen" ein. Höcke kritisierte den bestätigten Parteiausschluss scharf. Die Entscheidung bedeute ideell und materiell einen schweren Schaden für die AfD, sagte Höcke in einem Video auf Facebook. Es sei die Rede davon, dass der Prozess 50 000 Euro gekostet habe. Die Summe könne nun auf einen sechsstelligen Betrag wachsen, wenn Kalbitz juristisch gegen den Ausschluss vorgehe.