Kantonsgericht kippt Kautionspflicht

Annette Mahro

Von Annette Mahro

Do, 29. Oktober 2009

Baselland

Mit sofortiger Wirkung aufgehoben / Kreishandwerksmeister Michael Schwab erleichtert: "Ein großer Erfolg für unser Handwerk".

LIESTAL. Die Kautionspflicht für Handwerker im Kanton Baselland besteht nicht mehr. Mit sofortiger Wirkung hat gestern das Kantonsgericht in Liestal eine hierfür notwendig gewordene Änderung im Baselbieter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) aufgehoben. Als Begründung nannte die vorsitzende Richterin Franziska Preisverk-Vögtli die Kautionspflicht unverhältnismäßig gegenüber Betrieben im Kanton Baselland, die anders als die Konkurrenz aus benachbarten Kantonen die Kaution ihrerseits zu zahlen hatten.

Der Gerichtsentscheid, an dem fünf Richter beteiligt waren, fiel einstimmig zugunsten des klageführenden Birsfelder Schreinermeisters Armin Bättig, der einen Verstoß gegen die in der Bundesverfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit sah. Vonseiten der im Kanton Baselland kautionserhebenden Zentralen Paritätischen Kommission (ZPK) war als Hauptargument für die Erhebung angeführt worden, dass Bußgelder gegen ausländische Betriebe, die gegen Vorgaben des baselandschaftlichen ...

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