Verkehrskontrolle

Reklamationen zu umstrittenem 100-Franken-Bußgeld in Birsfelden nur noch per Mail möglich

Das neue Durchfahrtsbußgeld in Birsfelden sorgt für heftige Diskussionen. Nun nimmt die Verwaltung der Gemeinde Reklamationen nur noch per E-Mail entgegen.  

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Die Belastung durch Anrufe wurde in de... eigenen Angaben zu hoch (Symbolfoto).  | Foto: © Mellimage /fotolia.com
Die Belastung durch Anrufe wurde in der Verwaltung Birsfelden laut eigenen Angaben zu hoch (Symbolfoto). Foto: © Mellimage /fotolia.com

Die Gemeinde Birsfelden (Baselland) nimmt Rückfragen und Reklamationen bezüglich Durchfahrtsbußgeldern nur noch per E-Mail entgegen. Die Belastung in der Verwaltung sei derzeit "sehr hoch", sagte Martin Schürmann, Leiter der Gemeindeverwaltung, laut Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das "bewältigbare Maß" ist laut Schürmann bei der zuständigen Abteilung letzte Woche überschritten worden. Leider habe man festgestellt, dass eine "nicht unerhebliche Zahl von Personen weiterhin auf allen Wegen versucht, telefonisch weiter zu kommen". Das werde für die anderen Abteilungen ebenfalls zur Belastung.

Seit Mitte September müssen Autofahrer ein Bußgeld von 100 Franken entrichten, wenn sie unerlaubt bestimmte Quartiersstraßen in der Gemeinde Birsfelden nutzen, um dem Verkehr auf der Autobahn und auf der Hauptstraße in Richtung Basel auszuweichen. Die Gemeinde nutzt Kameras zur automatischen Durchfahrtskontrolle, die die Nummernschilder bei Einfahrt und Ausfahrt erfassen.

Anfangs rund 1000 Verstöße täglich

Der tägliche Schnitt, der mit 1000 Verstößen pro Tag anfangs für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte, geht laut Schürmann inzwischen in der Tendenz zurück. Darüber, wie viele der Bußgelder tatsächlich bezahlt würden, könne die Gemeinde wegen der 30-tägigen Zahlungsfrist erst ab Mitte Oktober Auskunft geben. Offizielle Beschwerden gegen Bußgeldbescheide seien bei der Gemeinde Stand Mittwoch noch keine eingegangen, sagte Schürmann weiter. Es gebe jedoch drei Beschwerden von Personen, die keine Durchfahrtsbewilligung erhalten hätten.

"Das größte Problem ist, dass die Menschen das System nicht verstehen", sagte Birgit Kron, stellvertretende Geschäftsführerin des Touring Club Schweiz (TCS) Sektion beide Basel. Problematisch sei auch die Sprachbarriere. Kron berichtet von einem französischen Pendler, der gleich fünfmal erwischt worden sei und nun 500 Franken Bußgeld bezahlen müsse. Laut Kron hat der TCS "von allen möglichen Seiten" Zuschriften bekommen. Man verstehe beim Verkehrsclub die Gemeinde und das Problem mit dem Ausweichverkehr, sagte Kron. Die automatische Durchfahrtskontrolle löse das Problem der Verkehrsüberlastung aber nicht. Der Verband werde Beschwerdeführende unterstützen, im schlimmsten Fall auch finanziell.

Schlagworte: Birgit Kron, Martin Schürmann
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