Karlsruhe kippt Grundsteuer
Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung bis 2019 / Alte Vorgaben bis Ende 2024 noch erlaubt.
KARLSRUHE. Der Bund muss die Grundsteuer neu regeln. Deren bisherige Anwendung ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Betroffen sind Eigentümer und indirekt auch alle Mieter. Wer belastet und wer entlastet wird, muss nun die Politik entscheiden. Karlsruhe setzte eine Frist bis Ende nächsten Jahres.
Falls der Bund die komplizierte Reform nicht rechtzeitig fertig bekommt, haben Städte und Gemeinden ein massives Problem. Die Grundsteuer bringt den Kommunen jährlich 13 bis 14 Milliarden Euro Einnahmen. Auch Grundeigentümer und Mieter sind besorgt. Für beide Gruppen könnte es punktuell ...