Karlsruhe macht bei Demoverbot Druck

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 17. April 2020

Deutschland

Einzelfall-Prüfungen gefordert.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in Corona-Zeiten ein Versammlungsverbot beanstandet. Künftig gilt: Generelle Demo-Verbote ohne Prüfung des Einzelfalls sind unzulässig. Die Stadt Gießen hat die fragliche Demonstration inzwischen erlaubt.
Konkret ging es um Kundgebungen in Gießen, ...

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