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"Kein Anti-Terror-Rabatt"

  • Sa, 08. Juni 2002
    Deutschland

     

Fischer stellt 6. Menschenrechtsbericht vor / Grundwerte dürfen nicht ausgehebelt werden.

BERLIN (ddp/dpa). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt im Kampf gegen den Terrorismus vor einer Beschneidung der Menschenrechte. Unter keinen Umständen dürfe es zu einer Aushebelung menschlicher Grundnormen unter dem Deckmäntelchen der Anti-Terror-Bekämpfung kommen, sagte Fischer am Freitag bei der Vorlage des 6. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung.

Dies gelte insbesondere für Minderheitenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit und den Schutz vor Folter. Fischer unterstrich, es gebe in einigen ...

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