"Kein Anti-Terror-Rabatt"
Fischer stellt 6. Menschenrechtsbericht vor / Grundwerte dürfen nicht ausgehebelt werden.
BERLIN (ddp/dpa). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt im Kampf gegen den Terrorismus vor einer Beschneidung der Menschenrechte. Unter keinen Umständen dürfe es zu einer Aushebelung menschlicher Grundnormen unter dem Deckmäntelchen der Anti-Terror-Bekämpfung kommen, sagte Fischer am Freitag bei der Vorlage des 6. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung.
Dies gelte insbesondere für Minderheitenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit und den Schutz vor Folter. Fischer unterstrich, es gebe in einigen ...