USA

Kein guter Tag für die Demokratie

Thomas Staub

Von Thomas Staub (Freiburg)

Sa, 07. November 2020

Leserbriefe

Zu: "Auftritt mit der Richterin", Beitrag von Frank Herrmann (Politik, 28. Oktober)
Ein Gericht braucht Akzeptanz. Wenn wie jetzt in den USA ein Gericht zum politischen Instrument umgebaut wird, stellt dies genau diese Akzeptanz infrage. Damit könnte sich Trumps Triumph in einen Pyrrhussieg verwandeln und die gewonnene konservative Kontrolle im Gericht in einen Kontrollverlust, politische Unruhen eingeschlossen. Das wahre Drama folgt den Protesten still und leise: Der Akzeptanzverlust der Gerichte könnte sich wie eine Pandemie von einem Gericht zum anderen fortsetzen und jedes Urteil, das nicht vollends in die Weltansicht einer Gruppe passt, wird von dieser Gruppe abgelehnt. Am Ende hebeln politisch besetzte Gerichte die Gewaltenteilung aus und gefährden unsere demokratischen Grundwerte. Deshalb ist die Ernennung von Amy Coney Barrett kein guter Tag für die Demokratie und der Ernennungsprozess in den USA kein Vorbild für die Ernennung von Richtern an höchste Gerichte. Thomas Staub, Freiburg