Grundsicherung

Kein Run auf das Arbeitslosengeld II

Hannes Koch

Von Hannes Koch

Do, 10. September 2020 um 19:09 Uhr

Wirtschaft

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, wurde der Zugang zur Grundsicherung erheblich erleichtert. Doch bisher stellen unerwartet wenige Selbstständige einen Antrag.

Der Zugang zu Hartz-IV-Leistungen ist wegen der Corona-Krise weiterhin leichter möglich. Das Bundeskabinett verlängerte die Erleichterungen bis zum Jahresende. Das Vermögen der Betroffenen wird damit weiter nur eingeschränkt von den Jobcentern überprüft. Tatsächliche Kosten für Unterkunft und Heizung werden anerkannt. Bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen gibt es Vereinfachungen.

Die Pandemie hat manches bewirkt – in Deutschland auch eine Sozialreform. Seit März dieses Jahres ist es viel einfacher, Grundsicherung (Hartz IV) zu bekommen. Besonders Selbstständige und Kleinunternehmer profitieren davon. "Manche Leute machten sich große Sorgen, dass sie ihre Wohnungen verlassen müssten, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnten", sagt Renate Stark, eine Beraterin der Caritas in Berlin. "Doch das Jobcenter zahlte die Mieten mehr oder weniger anstandslos." Astrid Mast, die Geschäftsführerin des Jobcenters Esslingen berichtet: "Die allermeisten Anträge wurden bewilligt, nur einzelne abgelehnt, weil das Vermögen über 60.000 Euro lag."

Das Jobcenter zahlt auch hohe Mieten

In Esslingen arbeiten bereits seit Jahren einige Spezialisten, die vor allem Selbstständige beraten. Ab März meldeten sich bei ihnen rund 150 Gastronomen, Grafikerinnen, Künstler, Dolmetscher, Friseurinnen, aber auch Rechtsanwältinnen oder Fahrlehrer – allesamt Leute, deren Kleinfirmen plötzlich keine Einnahmen mehr hatten. Auch Ralph Lauhoff-Baker vom Jobcenter in Bielefeld sagt: "Nach unseren Rückmeldungen sind die Erfahrungen mit dem vereinfachten Verfahren ganz überwiegend positiv."

Konkret hat die Bundesregierung ab März diese Erleichterungen eingeführt: Antragsteller können Hartz IV auch dann bekommen, wenn sie 60 000 Euro Vermögen haben, beispielsweise für die Rente. Pro Haushaltsmitglied kommen 30.000 Euro Freigrenze hinzu, Betriebskapital bleibt ebenfalls außen vor. "Für die Höhe der Mieten, die wir übernehmen, gibt es bis Jahresende keine Obergrenze", ergänzt Geschäftsführerin Mast. 1500 Euro warm pro Monat für eine große Wohnung? Kein Problem, das Jobcenter überweist.

Angesichts der Verbesserungen erscheint es allerdings erstaunlich, wie wenige Selbstständige seit März überhaupt Grundsicherung beantragt haben. Nach den neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren es von April bis August nur 71 400 bundesweit. Als die Bundesregierung ihr Sozialschutzpaket beschloss, rechnete sie mit einer Million Antragstellern aus dem Kreis der freien Berufe und Soloselbstständigen.

Die niedrige Zahl lässt sich in zwei Richtungen interpretieren. Einerseits wurden die Hürden bei Hartz IV nur gesenkt, nicht abgeschafft. Wer Grundsicherung erhalten will, muss weiterhin Bedürftigkeit nachweisen. Das bedeutet etwa, dass zunächst Ehe- und Lebenspartner mit ausreichendem Einkommen für den Lebensunterhalt verantwortlich sind, nicht der Staat. Das mag potenzielle Bewerberinnen und Bewerber abschrecken. Andererseits zeigte sich aber wohl auch, dass der Sozialstaat nicht überrannt wird, selbst wenn er sich kulant verhält. Viele Leute wollen offenbar keine Nothilfe, wenn sie nicht wirklich in Not sind.

Das gilt übrigens nicht nur für die Selbstständigen, sondern auch für die große Gruppe der Hartz-IV-Bezieher, deren Zahl trotz Corona im Jahresvergleich nur um 188.000 auf gut vier Millionen gestiegen ist. Einen "echten Feldversuch" nennt die Erleichterungen deshalb Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Sozialstaat funktioniere auch ohne "Sanktionen und Drangsalierungen". Als Lehre befürwortet Schneider, dass die Reform über das Jahr 2020 hinaus beibehalten werden solle. Außerdem verlangt der Verband "eine sehr erleichterte Einkommensprüfung, die ständige Neuanträge überflüssig macht". Besonders bei älteren Menschen in der Grundsicherung solle eine Überprüfung alle zwei Jahre ausreichen.

Obwohl der Paritätische Wohlfahrtsverband eine sanktionsfreie Grundsicherung fordert, will er von einem Grundeinkommen für alle nichts wissen. Die Befürchtung: Dem würden die bisherigen Sozialleistungen geopfert. Für viele Unterzeichner der aktuellen Petitionen für ein bedingungsloses Grundeinkommen sieht die Sache anders aus: Sie fühlen sich ermutigt und betrachten die Corona-Hartz-Reform als Schritt in Richtung ihrer Vision.