Kein Sprachrohr des Volkes

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 08. Mai 2021

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BZ-Plus BZ-GASTBEITRAG: Für Wolfgang Jäger haben sich die Hoffnungen, die in den Bürgerrat gesetzt wurden, in der Realität nicht erfüllt.

Bürgerräte sind der letzte Schrei der Politik. Auf Bundesebene wurde ihre Einrichtung im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert und vom Bundestag 2020 beschlossen. 169 durch Los bestimmte Bürger, die einen Querschnitt der Bevölkerung Deutschlands darstellen, sollten ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen. Vorbild sind Bürgerräte in anderen europäischen Ländern, vor allem Irland, und ein von der Stiftung "Mehr Demokratie" initiiertes Modellprojekt 2019 mit 22 Empfehlungen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lobte den Bürgerrat als Impulsgeber der repräsentativen Demokratie. Am 19. März legte der Bürgerrat ...

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