Kein Vermittler à la Nüßlein

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mi, 28. April 2021

Deutschland

Johannes Fechner steht auf einer Regierungsliste / Das sei wegen der Maskenaffäre missverständlich.

. Nun liegt sie vor: Die Liste jener Bundestagsabgeordneten, die sich im Frühjahr 2020 wegen der Beschaffung dringend gebrauchter Corona-Schutzausrüstung an das Bundesgesundheitsministerium gewandt hatten. Der Name des Emmendinger SPD-Abgeordneten Johannes Fechner findet sich auch auf der Liste. Darüber ärgert sich Fechner sehr, wie er am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Entgegen seiner ausdrücklichen Bitte, so Fechner, gebe Minister Jens Spahn (CDU) auf der Liste keinerlei Information zum "konkreten Vorgehen", das heißt: darüber, warum ein Parlamentarier beim Ministerium vorstellig geworden war.

Dazu steht in der Tat nichts in der Liste. Sie unterscheidet nicht danach, ob jemand die Lieferung von Masken oder Schutzkleidung vermittelte oder das Ministerium mahnte, offene Rechnungen von Lieferanten von Schutzausrüstung zu bezahlen. Fechner wies darauf hin, dass er sich im zweiten Fall engagierte: "Ich habe mich (...) für einen Maskenlieferanten aus Offenburg insofern eingesetzt, als ich Minister Spahn aufgefordert habe, die gelieferten Masken zu bezahlen. Dafür habe ich keinerlei Gegenleistungen wie Provisionen, Anwaltsgebühren, Spenden oder sonstige Vorteile erhalten." Dies sei seit Langem bekannt, die entsprechenden Informationen seien auf seiner Internetseite nachzulesen: "Als Abgeordneter ist es meine Aufgabe, mich für Unternehmen aus meinem Wahlkreis/Betreuungswahlkreis einzusetzen [Offenburg ist Fechners Betreuungswahlkreis, Anm. d. Red.], wenn diese Anliegen oder Differenzen mit Behörden haben. Dazu gehört es, mich für Unternehmen einzusetzen, die von der öffentlichen Hand berechtigte Forderungen nicht bezahlt bekommen." Bei der Offenburger Firma handelt es sich um die Joachim Lutz GmbH. "Ich war für die Fa. Lutz nicht als Vermittler tätig, habe nie irgendjemandem Kontakt zur Fa. Lutz vermittelt oder das versucht, war auch nicht als Anwalt für die Firma Lutz in irgendeiner Form tätig und habe auch nie direkt oder indirekt Geld oder Vorteile von der Firma Lutz erhalten", so Fechner.

Weil Medien über sein Engagement für die Bezahlung der gelieferten Masken berichteten, habe sich ein anderer Maskenlieferant an ihn gewandt und gefragt, ob er als Anwalt offene Forderungen aus Maskenlieferungen gegen das Bundesgesundheitsministerium einklagen würde: "Das habe ich sofort abgelehnt."

Anfang März hatte sich der Abgeordnete Georg Nüßlein (CSU) aus dem Bundestag zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass gegen ihn wegen Korruptionsverdachts bei der Beschaffung von Masken ermittelt wird. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel trat zurück, weil er für die Vermittlung von Masken eine hohe Provision erhalten haben soll.

Abgesehen von diesen Fällen liegen dem Ministerium bei den auf der Liste genannten Parlamentariern "keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung irgendwelcher anderen Vorteile vor."