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Keine Chance in Karlsruhe

Christian Rath
  • Mi, 19. August 2009
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Kleinparteien rufen das Verfassungsgericht an und offenbaren eine Schwäche des Wahlrechts

Mit dem Mute der Verzweiflung oder auch nur mit dem Mut zur Selbstdarstellung ziehen zwei Kleinparteien vors Bundesverfassungsgericht. Sie wollen doch noch zur Bundestagswahl 2009 zugelassen werden. Aber die "Freie Union" von Gabriele Pauli und "Die Partei" von Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn haben vor Gericht keine Chance – selbst wenn sie Recht hätten. Ein Unding im Rechtsstaat.

Auch "die Grauen" dürfen nicht kandidieren. Entschieden hat das der Bundeswahlausschuss, in dem acht Vertreter der etablierten Parteien sitzen. Manche halten das Gremium allein ...

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