Keine Einwände gegen Flächennutzungsplan
Petitionsausschuss: Verwaltungsverband hat korrekt gearbeitet.
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MÜLLHEIM. Der Petitionsausschuss der Landtags hat sich in Sachen Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Müllheim-Badenweiler nicht nur – wie berichtet – mit der Änderung der statistischen Prognose befasst. Ihm waren von den Grünen, der AGUS Markgräflerland und der Bürgerinitiative Flächennutzungsplan Müllheim weitere Vorwürfe angetragen worden: Die Bemühungen der Regierung um eine Reduktion des Flächenverbrauchs seien nicht ausreichend beachtet, artenschutzschutzrechtliche Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde nicht berücksichtigt worden. Beides wurde ebenfalls zurückgewiesen.
Der Petitionsausschuss folgte den Begründungslinien, die Planer, Stadt und Verwaltung des Gemeindeverwaltungsverbands immer wieder gegen die Kritiker ins Feld geführt hatten. Ein Punkt betraf die im Vorentwurf des Flächennutzungsplans deutlich über den ...
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