Fahrgastrechte

Keine Entschädigung für Bahnkunden bei Unwetter?

afp

Von afp

Mo, 02. Dezember 2019 um 20:12 Uhr

Wirtschaft

Die EU-Staaten wollen Ansprüche von Bahnkunden bei Verspätungen und Zugausfällen durch höhere Gewalt einschränken. Kritik kommt von Verbraucherschützern.

Wenn es nach den Mitgliedstaaten der EU geht, sollen Bahnreisende künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihr Zug aus Gründen verspätet ist, die das Eisenbahnunternehmen nicht zu verantworten hat. Die EU-Verkehrsminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Klausel über höhere Gewalt in der EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten im Bahnverkehr. Jetzt ist das EU-Parlament gefragt. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte eine solche Änderung zuletzt abgelehnt.

Den Verkehrsministern zufolge würden Entschädigungen wegen Zugverspätungen oder -ausfällen nicht mehr bezahlt, wenn die Eisenbahnunternehmen "die dafür verantwortlichen Umstände nicht hätten vermeiden können". Neben "extremen Wetterbedingungen" zählen dazu etwa auch "Personen auf den Gleisen", nicht jedoch Streiks des Bahnpersonals. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt 2017 vorgeschlagen, um die Bedingungen für Entschädigungen im Flug- und Bahnverkehr anzugleichen. Fluggesellschaften können bei unwetterbedingten Verspätungen nicht verantwortlich gemacht werden. Das Europaparlament hatte den Vorstoß im November 2018 zurückgewiesen und im Gegenzug höhere Entschädigungen für Bahnreisende gefordert.

In Deutschland seien die Rechte von Reisenden in der Vergangenheit "sehr, sehr beispielhaft" gestärkt worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Jetzt sei es richtig, "einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fahrgäste und der Eisenbahnunternehmen" zu schaffen. Scheuer ist für die Änderung.

Der Rat der Mitgliedstaaten betonte, dass Verbraucher mit den neuen Vorschriften auch gestärkt würden. Zum Beispiel soll die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen künftig erleichtert werden. Scheuer hob zudem hervor, dass die Deutsche Bahn sich bereit erklärt habe, den Antrag auf Entschädigungen künftig digital zu ermöglichen.

Verbraucherschützer überzeugte dies alles nicht: "Es ist sehr bedauerlich, dass das Reisen mit dem Zug auf europäischer Ebene unattraktiver gemacht werden soll", sagte Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Die EU-Staaten hätten sich gegen die Interessen der Verbraucher gewandt. Nun müssen sich die EU-Institutionen auf eine gemeinsame Position einigen, damit die Richtlinie verabschiedet werden kann. Es kann also noch dauern.