Lebensborn-Urteil

Keine Entschädigung für 84-Jährigen, der als Kind von Nazis verschleppt wurde

Dominik Bloedner

Von Dominik Bloedner

Do, 11. April 2019 um 21:20 Uhr

Südwest

Hermann Lüdeking hat seine Eltern nie kennengelernt, denn die Nazis verschleppten ihn aus dem besetzten Polen. Dafür verlangt er Entschädigung – doch ein Gericht lehnte das nun ab.

Wer als Kind in ein Lebensborn-Heim der Nazis verschleppt wurde, hat keinen Anspruch auf Entschädigung. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Fall des 84-jährigen Hermann Lüdeking wurde jetzt rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag vergangener Woche Lüdekings Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt (Aktenzeichen 11A 2861/18). Der Beschluss liegt der BZ vor.

Lüdeking, der seit 2002 in Bad Dürrheim wohnt, wurde 1942 als Kind im besetzten Polen von den Nazis in einem so genannten Lebensborn-Heim untergebracht und anschließend von einer regimetreuen Familie adoptiert. Seine leiblichen Eltern hat er nie kennengelernt, er weiß nicht, wo er geboren ist. Weder das Geburtsdatum, das in seinem Pass steht, noch sein Name stimmen. Eine glückliche Kindheit habe er nie gehabt, sagt er. Erst als Rentner begann er, seine Geschichte und die der anderen Lebensborn-Kinder zu erforschen.

Lüdeking geht es nach eigenen Angaben um Anerkennung, nicht um Geld

"Die Nazis haben zwischen 50.000 und 200.000 blonde und blauäugige Kinder in Polen und anderen okkupierten Gebieten geraubt und nach Deutschland entführt", sagt Christoph Schwarz vom Freiburger Verein Geraubte Kinder, vergessene Kinder, der Lüdeking unterstützt. 2017 hat Lüdeking die Bundesrepublik auf eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe von 2500 Euro verklagt. "Mir geht es gar nicht um Geld, mir geht es um die Anerkennung, ein Opfer des Nationalsozialismus zu sein", sagte er der Badische Zeitung, die ihn zu Hause auf der Baar besuchte.

Doch das Kölner Verwaltungsgericht wies die Klage im Juni 2018 ab. Da es für seinen Fall keinen gesetzlichen Entschädigungsanspruch gab, bezogen sich die Kölner Richter auf die so genannten AKG-Härterichtlinien von 2011. Eine freiwillige Leistung des Staates können danach Personen erhalten, die durch NS-Unrecht geschädigt oder "wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung oder wegen ihres gesellschaftlichen oder persönlichen Verhaltens" angefeindet wurden und denen deswegen Unrecht zugefügt wurde.

Erster Entschädigungsantrag eines Lebensborn-Kindes

Gemeint sind zum Beispiel Euthanasie-Opfer, Zwangssterilisierte und Homosexuelle. AKG steht für das Allgemeine Kriegsfolgengesetz. Die Richtlinien enthielten jedoch keine festen Regeln, auf die sich Lüdeking berufen könne, so die Kölner Richter. Es komme daher ganz auf die Verwaltungspraxis an. Und da Lüdeking das erste ehemalige Lebensborn-Kind ist, das einen derartigen Entschädigungsantrag stellt, konnte er sich nicht auf Gleichbehandlung berufen. Es sei zudem nicht sachfremd oder willkürlich, dass in Polen verschleppte Kinder anders behandelt werden als Euthanasie-Opfer oder Zwangssterilisierte. Der Staat könne nicht zu einer Leistung verpflichtet werden, die er nicht gewähren wollte.

Gegen dieses Urteil hatte Lüdeking die Zulassung der Berufung beantragt, die das OVG Münster nun ablehnte. Es gebe keine "ernstlichen Zweifel" an der Kölner Entscheidung. Zudem habe der Fall keine grundsätzliche Bedeutung, weil die AKG-Härterichtlinien keine Rechtssätze enthalten, die grundsätzlich geklärt werden könnten.

"Das Urteil ist ein schlechter Witz." Hermann Lüdeking
Lüdeking, der gerade einmal 900 Euro Rente im Monat bekommt, muss nun die Kosten des Verfahrens (rund 2500 Euro) tragen. Er sagt über das Urteil: "Das ist ein schlechter Witz." Er will weitermachen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen. Zunächst müsste er jedoch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Mitarbeit: Christian Rath