Verkehrsministerium

Keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine 243-Millionen-Rechnung hinterher – dem damaligen Minister drohen deshalb aber keine juristischen Konsequenzen.  

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Das Bundesverkehrsministerium geht weg...rüheren Ressortchef Scheuer (CSU) vor.  | Foto: Thomas Frey (dpa)
Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Scheuer (CSU) vor. Foto: Thomas Frey (dpa)
Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von juristischen Schritten ...

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