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Keine Lösung in Sicht

Andrea Drescher
  • Sa, 15. September 2012
    Neuenburg

Neuenburgs Gemeinderat wird rechtliche Voraussetzung für die Umfahrung von Zienken schaffen.

NEUENBURG-ZIENKEN. Die Bürgergemeinschaft "Lebenswertes Zienken" lässt nicht locker: Eine Liste mit 480 Unterschriften, mit denen die Forderung nach einer Ortsumfahrung bestärkt wird, geht ans Verkehrsministerium, den Gemeindetag, an Regierungspräsidentin und Landrätin, an Neuenburgs Bürgermeister und die zuständigen Landtagsabgeordneten. Einen weiteren Schritt in Sachen Umfahrung will die Stadt am Montag machen: Dann soll der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan fassen.

Bürgermeister Joachim Schuster hat die Umfahrung auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl es sich bei der betroffenen L 134 um eine Landesstraße handelt. "Wir machen das, um Planungsrecht zu schaffen", sagt er. Denn weil das Land die Umfahrung nicht in ihrem Maßnahmenplan aufgenommen hat, werde es das Verfahren nicht anstoßen. Nun will die Stadt wenigstens ...

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