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Keine Mehrheit für politisches Signal

Martin Wendel
  • Fr, 29. Mai 2020
    Endingen

     

BZ-Plus Grüne und Bürgermeister können sich mit Initiative zur Flüchtlingspolitik nicht im Endinger Gemeinderat durchsetzen.

Migranten warten auf dem Mittelmeer au... gegen Fluchtursachen gesucht werden.   | Foto: Santi Palacios
Migranten warten auf dem Mittelmeer auf ihre Rettung. Die Stadt Endingen wird sich nach kontroverser Debatte im Gemeinderat nicht an der Initiative „Seebrücke“ beteiligen. Stattdessen soll ein konkretes Hilfsprojekt zum Kampf gegen Fluchtursachen gesucht werden. Foto: Santi Palacios

. Die Stadt Endingen wird nicht der bundesweiten Initiative "Seebrücke – Schafft sichere Häfen" beitreten. Der Gemeinderat lehnte einen entsprechenden Antrag der Grünen, den die Stadtverwaltung unterstützte, am Mittwoch mehrheitlich ab. Stattdessen soll auf Antrag der CDU eine konkrete Projekthilfe in Afrika angestrebt werden, um gezielt Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen eine Bleibeperspektive in der Heimat zu bieten.

Werben für politisches Zeichen
Direkte Konsequenzen habe ein solcher symbolischer Beschluss erst einmal nicht, betonte Metz in der Sitzung. Und käme es je dazu, ginge es nach seiner Einschätzung für Endingen maximal um "eine Handvoll Menschen" mehr. Wichtig finde er das politische Signal.
Metz: Flüchtlingsarbeit stärken
CDU: Reine Symbolpolitik
EBG: Offene Fragen
Grüne: Zum Handeln verpflichtet
Unabhängige: Handfestere Hilfe
SPD: Noch zu wenig ...

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