Kritik

Kinderschutzverbände sehen Entwurf für Kinderrechte im Grundgesetz skeptisch

kna

Von kna

Mi, 13. Januar 2021

Deutschland

Kinderschutzverbände in Deutschland sehen die Einigung der schwarz-roten Koalition zu Kinderrechten im Grundgesetz skeptisch. Sie sei inhaltlich unzureichend, erklärte das Aktionsbündnis Kinderrechte am Dienstag in Berlin.

Das betreffe etwa Formulierungen zum Kindeswohl sowie zum Recht des Kindes auf Beteiligung. Sie blieben hinter der UN-Kinderrechtskonvention und der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Auch die Grünen und die Linksfraktion zeigten sich enttäuscht.

Am Montagabend war bekannt geworden, dass sich die Koalition auf einen Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz geeinigt hat. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen soll die Formulierung lauten: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."

Die Koalitionsfraktionen hatten sich monatelang nicht über eine Formulierung verständigen können. Einen ersten Vorschlag, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits vor gut einem Jahr vorgelegt hatte, war von der Union abgelehnt worden.