Klagen über erlittene Wettbewerbsnachteile

Nikolaus Bayer

Von Nikolaus Bayer

Mo, 15. Juni 2020

Winden im Elztal

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und Stellvertreterin Sabine Wölfle zu Besuch im "Elztalhotel" / Corona erzwang hier Kurzarbeit für 140 Angestellte .

. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch war, begleitet von seiner Stellvertreterin Sabine Wölfle sowie Kreisrätin Pia Lach zu Besuch im "Elztalhotel" in Winden. Stoch informierte sich auf einer Rundreise über die Lage des Tourismusgewerbes in der Region. Ulrike und Bernd Tischer, die Hoteliers auf dem Rüttlersberg, stellten ihr Vier-Sterne-Hotel vor, das aufgrund des Corona-Lockdowns seit März schließen und ohne Erträge auskommen musste.

Beide Hoteliers beklagten sich über Widersprüche in der Öffnungsstrategie des Landes. Großflächige Märkte mit engem Kundenkontakt hätte man wieder aufgemacht, an Baustellen kümmere man sich bei "einem Dixie-Clo für viele Arbeiter" wenig um Hygiene. Aber in einem Hotel, das alle Möglichkeiten dafür biete, solle ein Schutz vor Infektion nicht gegeben sein? Zum Beweis des Gegenteils unternahm es kürzlich selbst einen Test. Drei Wochen nahm das "Elztalhotel" den SC Freiburg zum Quarantäne-Aufenthalt auf. Alles wurde dafür kostspielig "hochgefahren", weil auch das Personal kurzzeitig zurückgeholt wurde und im Haus wohnte. Der Covid19-Beauftragte der Universitätsklinik Freiburg bescheinigte dabei optimale Bedingungen. "Wir erfüllen die Quarantäne-Auflagen der Deutschen Fußball-Liga. Da verstehe ich nicht, dass ein Wellnesshotel bisher nicht ebenfalls öffnen durfte", klagte Ulrike Tischer.

Seit 23. Mai war die Öffnung von Hotels wieder erlaubt; nicht dagegen von Wellnesseinrichtungen. Die aber sind für das "Elztalhotel" ein Wettbewerbsvorteil, von dem seine Belegung entscheidend profitiert. Das Haus musste deshalb auch über die Pfingstferien geschlossen bleiben. "Allein, um die Becken und Bäder mit sieben Wasserkreisläufen wieder betriebsbereit zu machen, brauchen wir eine längere Vorlaufzeit", erläuterte Bernd Tischer. Die Werbung müsse frühzeitig wieder anlaufen. Denn der Gast wünsche für seine Buchung Klarheit. Der Hotelier kritisierte deshalb die kurzfristigen Fortschreibungen der Landes-Corona-Verordnung, die dies nicht möglich gemacht hätten. Andreas Stoch, der SPD-Oppositionsführer im baden-württembergischen Landtag, gab dem Windener Hotelier hier recht. Stoch machte das Gegeneinander von ängstlicher Zurückhaltung und parteitaktischem Fordern, von Uneinigkeit zwischen Sozial- und Wirtschaftsministerium in der Landesregierung, für die kurzfristige Verordnungspraxis verantwortlich. Stoch und Wölfle befürworteten eine rasche Öffnung aller Hotels und Wellnessbereiche. Im Wirtschaftsausschuss sei dies von der SPD-Fraktion schon vier Wochen lang verlangt worden. Beide sprachen sich für mehr Eigenverantwortlichkeit der Betriebe und Prüfung der örtlichen Gegebenheiten durch direkte Kommunikation aus. Abstandsregeln und schnelle Eingrenzbarkeit von örtlichen Infektionsherden blieben noch eine ganze Zeit gefordert. Andreas Stoch hielt einen Wechsel im Vorgehen jetzt aber für angebracht: Weg vom Verbot mit Ausnahmen hin zur Öffnung mit Einzelfallkontrolle. "Hygiene und Abstand reichen", ergänzte Sabine Wölfle. Gerade im Sommer möchte sie den Menschen, soweit dies verantwortbar sei, wieder mehr Freiräume geben.

Beide Hoteliers betonten, dass ihr "Elztalhotel" aufgrund seiner Weitläufigkeit und Großräumigkeit sowie der Vielzahl an Nassbereichen ohne Einschränkungen die Abstandsregeln einhalten kann. Sie verwiesen auf erlittene Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz in Österreich und der Schweiz, aus der allein ein Drittel der Gäste komme. Ohne Wellnessbereich kamen für diese auch andere Hotels in Frage. Der Lockdown erzwang zudem eine Änderung der Zukunftspläne. Durch den Einnahmeausfall mussten geplante Investitionen "gecancelt" und mit den Finanzierungsmitteln laufende Kosten gedeckt werden. Darlehenstilgungen bei der Bank wurden gestoppt, Steuervorauszahlungen konnten – dank Bundesgesetz – zurückgeholt werden. Vom Staat sei außer dem Kurzarbeitergeld für die 140 Mitarbeiter sonst nichts geflossen, stellte Bernd Tischer klar.

Andreas Stoch bezeichnete – darauf eingehend – eine Soforthilfe für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern als wichtig. Hier habe bislang eine "Förderungslücke" bestanden. Der SPD-Politiker verwies auf das Programm für Überbrückungshilfen im gerade beschlossen Konjunkturprogramm des Bundes. Sie sollen Umsatzausfälle ausgleichen helfen. Bis zu 80 Prozent der bis August anfallenden Fixkosten können, abhängig von der Beschäftigtenzahl, übernommen werden. Ein Rundgang durchs Hotel schloss sich dem Gespräch an.

Ganz kurz nach dem Besuch der SPD-Politiker wurde durch eine weitere Fortschreibung der Corona-Verordnung den Wellnesshotels die Öffnung ihrer Bäder und Saunen wieder erlaubt.