Knapp 200 Millionen für Landtagsumzug?

dpa

Von dpa

Di, 24. Mai 2022

Südwest

Umzug ins Schloss käme teuer.

Der von manchen Fraktionen angedachte Umzug von Landtagsabgeordneten ins Neue Schloss in Stuttgarts Mitte würde knapp 200 Millionen Euro kosten. Das hat das Finanzministerium errechnet, hieß es am Montag aus Fraktionskreisen. Diese Variante für eine neue Unterbringung der Büros der Parlamentarier während der Sanierung des Hauses der Abgeordneten wäre mit Abstand die teuerste – es gibt noch drei Alternativen dazu. Demnach müssten die beiden Flügel des Neuen Schlosses für die neue Nutzung komplett umgebaut werden. Kostenpunkt: allein 80 Millionen Euro. Hinzu käme, dass das Finanz- und das Wirtschaftsministerium eine neue Bleibe bräuchten.

Vor allem SPD und FDP hatten das Ministerium gebeten, einen Umzug ins Neue Schloss zu prüfen. Wichtig zu wissen: Im Abgeordnetenhaus befinden sich nur noch die Büros von Grünen und CDU. SPD und FDP sind am Schlossplatz, die AfD im Justizviertel untergebracht.

Die Suche nach einem Ausweichquartier während der Sanierung des 1987 errichteten Hauses der Abgeordneten war zuletzt mit einigen Querelen verbunden gewesen. Das Vorhaben des Finanzministeriums, drei ältere Häuser abzureißen und mit einem Neubau Platz für Abgeordnetenbüros in Zentrumsnähe zu schaffen, wurde im Oktober von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestoppt. Grund war Kritik am Umgang des Finanzministeriums mit langjährigen Mietern der günstigen Wohnungen in den Häusern, die abgerissen werden sollten.

Nun hat das Ressort neben der Schloss-Variante drei weitere Szenarien ausgearbeitet: Variante eins ist eine Immobilie der Landesbank Baden-Württemberg in der Einkaufsmeile Königstraße. Für die Anmietung der etwa 200 Büros von 2026 bis 2031 würden 72 Millionen Euro fällig. Die Sanierung des Hauses der Abgeordneten käme mit 45 Millionen Euro dazu.

Option zwei wäre eine Unterbringung im Uhland Carré. Dies wäre die günstigste Variante mit Kosten von 88 Millionen Euro. Allerdings könnte der Umzug hier erst 2028 beginnen.

Dritte Möglichkeit ist die schon im Herbst favorisierte Option, in der Ulrichstraße neu zu bauen und dafür die drei landeseigenen Gebäude abzureißen. Ein Drittel des Neubaus wäre für Wohnungen gedacht. Diese Variante würde mit 142 Millionen Euro zu Buche schlagen.