Koalition ringt um Wehrdienst
Der Wehrdienstgesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Schwarz-Rot wollte das Thema abhaken. Doch der Unionsfraktionschef sieht noch Redebedarf.
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Doch in der Union gibt es weiterhin Bedenken, weil in dem Gesetzentwurf keine konkreten Zielgrößen für den geplanten Truppenaufwuchs der Bundeswehr genannt werden. Diese benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Pistorius setzt dabei zunächst auf Freiwilligkeit. Sollte die Vergrößerung zu langsam voranschreiten, behält er sich die Wiedereinführung eines Pflichtdienstes vor. Wann genau diese Entscheidung getroffen werden soll, bis wann also welche Rekrutierungsziele erfüllt sein müssen, steht nicht in dem Gesetzentwurf.
Daran stört man sich in der Union. Trotz der Einigung im Kabinett sieht Unionsfraktionschef Jens Spahn Redebedarf. "Wir brauchen 80.000 neue Soldatinnen und Soldaten. Wenn wir das freiwillig schaffen in den nächsten Jahren, prima", sagte der CDU-Politiker im Inforadio des RBB. "Falls nicht – und das ist der Punkt, den wir noch diskutieren werden, auch im parlamentarischen Verfahren – gibt es Kriterien, wo wir sagen, im Jahr 2027, 28, 29 müssen wir die Zahl an Soldatinnen und Soldaten erreicht haben. Sonst müssen wir in die Verpflichtung gehen." Das Gesetz könne im parlamentarischen Verfahren noch verbindlicher gestaltet werden. Genau dagegen aber gibt es Widerstände in der SPD. "Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der Augsburger Allgemeinen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, es gebe "keinen grundsätzlichen Dissens" zwischen den Koalitionspartnern. "Wir sind uns in der Zielrichtung einig", sagte Merz auf einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney in Berlin. Der Kanzler verwies darauf, dass für eine Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht die Ausbildungskapazitäten derzeit noch gar nicht vorhanden seien. Die Koalition sei sich einig, dass diese nun zunächst geschaffen werden müssten.
