Gesetzesänderung
Koalition will den Teil-Lockdown rechtssicher machen
Vielfach klagen Betroffene gegen den Teil-Lockdown – und Gerichte zweifeln an der Rechtsgrundlage für die Einschränkungen.Jetzt soll das Infektionsschutzgesetz nachgebessert werden.
Sa, 7. Nov 2020, 13:36 Uhr
Deutschland
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen