Gesetzesänderung

Koalition will den Teil-Lockdown rechtssicher machen

BZ-Plus Vielfach klagen Betroffene gegen den Teil-Lockdown – und Gerichte zweifeln an der Rechtsgrundlage für die Einschränkungen.Jetzt soll das Infektionsschutzgesetz nachgebessert werden.  

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Gastrobetriebe sind im aktuellen Teil-...r für Take-Away geöffnet (Symbolbild).  | Foto: Hauke-Christian Dittrich (dpa)
Gastrobetriebe sind im aktuellen Teil-Lockdown nur für Take-Away geöffnet (Symbolbild). Foto: Hauke-Christian Dittrich (dpa)
Die Koalition will den Teil-Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus rechtssicher machen. Deshalb sollen 15 Grundrechtseingriffe wie die Schließung von Gaststätten ausdrücklich im ...

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