Koalition
Koalition wird noch mehr Versprechen einkassieren
Peter Behnen (Breitnau)
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Es ist Andreas Niesmann zuzustimmen, dass die neue Koalitionsregierung aus CDU und SPD wortbrüchig geworden ist. Sie hat die Senkung der Energiesteuer abgesagt, mit der der Energiebezug bezahlbarer werden sollte und das schon acht Wochen nach dem Koalitionsvertrag.
Was allerdings bei dem Leitartikel fehlt, ist der Hinweis, dass es das erklärte Ziel der Koalition ist, die Konjunktur vorwiegend durch Gewinnsteigerungen der Großunternehmen (Kapitalgesellschaften) anzukurbeln.
Da bleibt dann kein Raum für eine Politik, die die soziale Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen verringert. Es wird auch nicht ins Auge gefasst, die Wirtschaft durch die Konsumausgaben sozial Benachteiligter in Schwung zu bringen. Deswegen wird die Koalition noch weitere Versprechen einkassieren und keine sozial orientierte Politik betreiben. Peter Behnen, Breitnau
