Koalitionspolitiker fordern Rüstungsexportstopp für Diktaturen
Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar: Deutschland exportiert weiter Rüstungsgüter in Länder, die in regionalen Konflikten mitmischen. Aus der Koalition kommt nun die Forderung nach roten Linie.
Derzeit diskutiert die Bundesregierung über die Lieferung von 48 Kampfjets des Typs Eurofighter nach Saudi Arabien. Das Land mischt etwa im Jemen-Konflikt mit. Foto: Gregor Fischer (dpa)
Politiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte in Diktaturen grundsätzlich zu unterbinden. Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner und der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter reagierten damit vor allem auf anhaltende Ausfuhrgenehmigungen der Ampel-Regierung für Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die an regionalen Konflikten beteiligt sind.
"Wenn man Rüstungsgüter ...
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