Gegen die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 26. November 2015

Kommentare

BZ-GASTBEITRAG: Reinhart Kößler und Rosa Lehmann kritisieren die Einstufung von Herkunftsländern als sicher.

Wer an der Spree vom Reichstag Richtung Bahnhof Friedrichstraße geht, kommt an einer Glasfront vorbei, auf der die Grundrechtsartikel eingraviert sind – auch Artikel 16. Der endet hier noch immer so wie 1949: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Manche stutzen vielleicht: Wo ist der Artikel 16a, der seit 1993 mit diesem verheißungsvollen Satz beginnt – und dann ausführlich regelt, für wen dies nicht zutrifft? Man könnte meinen, 16a werde schamhaft versteckt und damit das Ausmaß, in dem das Recht auf Asyl schon seit über 20 Jahren empfindlich eingeschränkt wird. Hier ist auch die Bestimmung ...

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