Handbuch gegen die Wut
Die Bundesregierung erklärt den Bürgern, wie sie künftig bei Großprojekten protestieren sollen.
Die Bundesregierung will die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten verbessern. Das klingt gut. Verkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) haben dazu ein Handbuch vorgelegt. Der Ansatz ist löblich, doch die Praxistauglichkeit erscheint fraglich.
Es waren die Demonstrationen, Gutachterschlachten und Bauverzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21, die der Politik einen ordentlichen Schrecken einjagten. Man hatte sich alles so schön ...