Handbuch gegen die Wut

Karl-Heinz Fesenmeier

Von Karl-Heinz Fesenmeier

Fr, 30. März 2012

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Die Bundesregierung erklärt den Bürgern, wie sie künftig bei Großprojekten protestieren sollen.

Die Bundesregierung will die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten verbessern. Das klingt gut. Verkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) haben dazu ein Handbuch vorgelegt. Der Ansatz ist löblich, doch die Praxistauglichkeit erscheint fraglich.

Es waren die Demonstrationen, Gutachterschlachten und Bauverzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21, die der Politik einen ordentlichen Schrecken einjagten. Man hatte sich alles so schön ausgedacht mit dem neuen Tiefbahnhof, hatte alles juristisch einwandfrei in die Wege geleitet – doch plötzlich waren sie da, die Bürger, in großer Zahl und mit viel Wut im Bauch. ...

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