Flächenverbrauch

Kommunen müssen sich beschränken

Wulf Rüskamp

Von Wulf Rüskamp

Mo, 29. Dezember 2014

Südwest

Land mahnt geringeren Flächenverbrauch an / Selbst in Ballungsräumen stehen bis zu fünf Prozent der Einfamilienhäuser leer.

FREIBURG. Egal, ob der Ministerpräsident der CDU oder den Grünen angehört: Seit Jahren predigt jede Landesregierung, die Gemeinderäte sollten im Umgang mit unbebauten Gebieten mehr Zurückhaltung üben. Der sogenannte Flächenverbrauch nahm dennoch nicht ab. Also hat, so sehen es zumindest viele Kommunen, Grün-Rot vor anderthalb Jahren ein Folterwerkzeug erfunden – das "Hinweispapier für die Plausibilitätsprüfung von Bauflächenbedarf". Die Empörung darüber war groß, doch inzwischen hat sie sich weitgehend gelegt. Was vor allem daran liegt, dass sich dieses Papier doch nicht als der große Angriff auf die Planungshoheit der Gemeinden erwiesen hat, wie zuvor befürchtet worden war.

Der entscheidende Punkt in dem "Hinweispapier" aus dem Verkehrs- und Infrastrukturministerium ist eine Zahl: Konnten bisher die Gemeinden, wenn sie neues Wohnbauland ausweisen wollten, von einem Einwohnerwachstum von 0,5 Prozent binnen 15 Jahren ausgehen, galt nun 0,3 als neue Maßgabe. Beide Zahlen sind fiktiv, sie sind rein rechnerisch ermittelt. Berücksichtigt sind das reale Wachstum ebenso wie der wachsende Anspruch an individueller Wohnfläche – nur zwei von vielen Variablen. Vor allem aber scheren sie alle Kommunen im Land über einen Kamm – egal ob ihre Einwohnerzahl real wächst oder schrumpft. In den Rathäusern hatte man rasch ...

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