Kompromiss auf Zeit

Schweizer Kunden sollen die Mehrwertsteuer künftig erst zurückerhalten, wenn sie für mehr als 50 Euro eingekauft haben. Der Beschluss des Bundeskabinetts von dieser Woche ist ein Kompromiss, der kaum jemanden zufriedenstellt. Die langen Schlangen am Zoll werden bleiben und der Handel fürchtet den Kundenrückgang.

Das lange Ringen um die Bagatellgrenze hat ein Ende. Zumindest vorläufig. Denn die Regelung soll nur so lange Bestand haben, bis eine Smartphone-App das Rückerstattungsverfahren digitalisiert. Mit der Festlegung auf einen Mindesteinkaufswert von 50 Euro bleibt der Beschluss der Bundesregierung nun weit hinter dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs zurück, der die Bagatellgrenze bei 175 Euro ziehen wollte – so handhabt es Frankreich.

Der Vorschlag, den der Haushaltsausschuss des Bundestags im Juni 2017 in die Debatte um die Bagatellgrenze eingebracht hatte, löste einen Sturm der Entrüstung aus. Die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee sammelte 6 800 Unterschriften, um die Aufhebung des Steuerprivilegs abzuwenden, Unterstützung erhielten die Kritiker aus dem Handelsverband auch von Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorstellig wurde, um das Schlimmste abzuwenden. Und so ist es nun auch gekommen: Die 175 Euro sind vom Tisch. Die Bagatellgrenze soll trotzdem kommen. Ab 2020 werden die grünen Zettel erst gestempelt, wenn ein Einkaufswert von mindestens 50 Euro vorliegt.


Nach all dem Wirbel, den die Einführung einer Bagatellgrenze im Vorfeld verursacht hat – die Debatte reicht zurück bis in die 1980er Jahre –, fallen die Reaktionen auf den Beschluss auffällig verhalten aus. Die IHK, die zuletzt Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent prognostiziert hatte, spricht von einem "akzeptablen Kompromiss, der vielen unterschiedlichen Interessen gerecht wird". Es sei zu erwarten, dass die Kunden ihr Einkaufsverhalten an die neue Regelung teilweise anpassten und Einkäufe künftig bündelten – im Umkehrschluss führe die Konzentration des Nachfrageverhaltens auf weniger Einkäufe mit größeren Beträgen letztlich aber zu einer geringeren Kundenfrequenz – zum Nachteil des stationären Einzelhandels, prophezeit Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee.

Wenig begeistert äußert sich auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) über die Entscheidung aus Berlin. Allein 2018 stempelten die Zollbeamten an den Schweizer Grenzübergängen 16 Millionen grüne Zettel. Den Kompromiss von 50 Euro für die Mehrwertsteuerrückerstattung bezeichnet der Bundesvorsitzende der BDZ, Dieter Drews, in der Badischen Zeitung als "halbherzigen Trippelschritt", der die 170 Beschäftigten nicht wirklich entlaste. Ähnlich enttäuscht meldet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu Wort.

"Das ist nach vielen Jahren unsinniger Stempelei wenigstens ein Meilensteinchen", kommentiert Gewerkschaftssekretär Andreas Gallus von Verdi den ausgehandelten Kompromiss. Damit hätten die Zöllner nun immerhin wieder eine Hand frei für wichtigere Aufgaben. Verdi bedauert zudem, dass die ursprünglich anvisierte Bagatellgrenze von 175 Euro "aufgrund massiver Lobbyarbeit der ortsansässigen Wirtschaft verwässert" worden sei. Ob und wie viele Kapazitäten die Bagatellgrenze beim Zoll tatsächlich freischalten wird, darüber kann nur spekuliert werden. Laut IHK soll immerhin ein Drittel der Schweizer Kundschaft Einkäufe unter der 50-Euro-Grenze tätigen. Verdi gibt an, dass 2018 im Bereich der Schweizer Grenze 41 Prozent der nichtkommerziellen Ausfuhren einen Einkaufswert von unter 50 Euro hatten. Und konstatiert daher: "40 Prozent des Problems gelöst."

Die südbadischen Abgeordneten bewerten die 50-Euro-Marke derweil mehrheitlich als annehmbaren Kompromiss. Dies sei die "beste aller schlechten Lösungen", teilte die Landtagsabgeordnete der CDU für den Hochrhein, Sabine Hartmann-Müller, in einer Pressemitteilung mit. Ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, Armin Schuster, sagte, mit dem Kompromiss würden die unterschiedlichen Belange unter einen Hut gebracht – die Wertschöpfung in der Region und die Entlastung der Zollbeamten.

Auch Befürworter der Bagatellgrenze wie der Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger (SPD) sehen einen Teilerfolg. Einig ist sich das politische Lager offenbar darüber, dass die Regelung nur ein Zwischenschritt sein kann. Die Bundesregierung sei nun gefordert, die Übergangslösung durch ein digitales Verfahren abzulösen, fasst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner die Stimmungslage zusammen.