Konsolidierung schafft Spielräume
CDU-Chefin Verena Zeiher: Kommunen müssen ihre Aufgaben überdenken / Leitschnur: Gebührenschraube bleibt unangetastet.
ST. BLASIEN (chk). Der Gemeinderat hat angesichts der angespannten Haushaltslage einen Konsolidierungskurs eingeschlagen: Unter anderem sollen die Vereinszuschüsse reduziert werden, und das Ratsgremium selbst soll um ein Drittel verkleinert werden. Verena Zeiher, die Vorsitzende des CDU-Stadtverbands und Fraktionssprecherin im Gemeinderat, sagte gegenüber der BZ, diese Sparmaßnahmen seien ein kleiner Ausschnitt einer "Generallinie", die unter den Fraktionen unstrittig sei. Weitere Bereiche würden noch unter die Lupe genommen.
Landauf, landab hat die Finanzausstattung der Kommunen erheblich Federn gelassen. Verena Zeiher hat den Schuldigen für die schwache Ertragslage bereits ausgemacht: Die rot-grüne Bundesregierung habe es versäumt, die längst ...