Kontrollen sollen Ausnahmen bleiben

dpa/AFP/BZ

Von dpa, AFP & BZ-Redaktion

Di, 16. Februar 2021

Deutschland

Innenminister will die Grenzschließungen so schnell wie möglich aufheben / Wirtschaft sieht Lieferketten in Gefahr.

Mit massenhaften Einzelfällen bekam es die Bundespolizei am Montag an den bayerischen Grenzübergängen vor allem zu Tschechien zu tun. "Wir haben permanent Einzelfälle, über die wir entscheiden müssen", erklärte ein Behördensprecher. "Ein Handwerker muss uns beispielsweise schon genau erklären, warum wir ihn über die Grenze lassen müssen." Wer bei einem Glaswerk Impffläschchen produziere, dürfe weiterfahren. "Wenn der Fahrer aber irgendwo ein Tor installieren will, muss das leider warten."

Die Einreisebeschränkungen und strengen Kontrollen hält die Bundesregierung für nötig, um den Eintrag der als ansteckender geltenden Mutationen des Coronavirus aus jenen Regionen zu bremsen, in denen diese weiter verbreitet sind als in der Bundesrepublik. Die Folge: Bis zu fünf Kilometer reichten die Staus an den Übergängen in Oberfranken zurück. Lastwagenfahrer hätten teilweise drei Stunden gewartet. Viele Menschen wurden zurückgewiesen. An den oberfränkischen Grenzübergängen war es laut Polizei etwa jeder Dritte. Jedes Fahrzeug werde überprüft, niemand einfach so durchgewunken. Von Mittwoch an soll es schneller gehen, denn dann sollen die Pendler, die fahren dürfen, Bescheinigung der Behörden mitführen.

Die Wirtschaft in grenznahen Gebieten sorgt sich dennoch um ihre Arbeitskräfte, denn nur noch als systemrelevant erklärte Pendler dürfen einreisen. Bei einer erheblichen Anzahl von Unternehmen sei die Aufrechterhaltung des Betriebs in Gefahr, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt. "Dies kann zu drastischen wirtschaftlichen Schäden führen – sowohl für die betroffenen Unternehmen selber als auch für die gesamte vor- und nachgelagerte Wertschöpfungskette."

Bei der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim, in deren Bereich mehr als die Hälfte der rund 22 000 Pendler aus Tschechien arbeiten, sorgt man sich um Lieferketten und Mitarbeiter. Dort schätzt man, dass rund 40 Prozent der Pendler als systemrelevant gelten könnten. Hauptgeschäftsführer Jürgen Helmes kritisierte am Montag ein "Chaos an der Grenze". "Die fehlenden Mitarbeiter führen in vielen Betrieben zu teils erheblichen Produktionsausfällen und Engpässen, Terminverzug oder Konventionalstrafen." Peter Belina von der IHK in Bayreuth sagt: "Das wird jetzt schon brisant." Im schlimmsten Fall müssten Betriebe aus Personalmangel schließen.

Grenze nach Österreich
weniger betroffen

Die Sorge vor stehenden Fertigungsbändern hatte am Wochenende auch der Autoindustrie-Verband VDA geäußert. Die beiden bayerischen Unternehmen BMW und Audi meldeten am Montag vorerst keine Probleme. Der VDA forderte unter anderem Sonderspuren und gesonderte Kontrollstellen, damit Lkw-Fahrer der Zuliefererbetriebe mit negativem Corona-Test "schnell durchkommen".

Der Präsident des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Raimund Klinkner, warnte: "Es ist bereits heute absehbar, dass in Kürze weitere Regionen über Nacht zu Virusvariantengebieten erklärt werden." Er kritisierte, die "de-facto-Grenzschließung" auch für Güterfahrten verschärfe die Lage im Grenzverkehr zunehmend.

Zwischen Bayern und Österreich sorgten die Kontrollen für keine so langen Staus. Auch dort wurden nach Polizeiangaben aber viele Menschen abgewiesen. Aus Österreich kommen deutlich weniger Pendler nach Bayern als aus Tschechien, zudem ist dort nur Tirol betroffen.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, wertete die hohe Zahl der an der Grenze abgewiesenen Menschen als Beleg für die Notwendigkeit der Kontrollen. "Das zeigt, es gibt diese Verkehre von Personen, die nicht in die Kategorien fallen, die wir im Moment als Ausnahmetatbestände vorgesehen haben. Und das sind Verkehre, die wir uns im Moment mit Blick auf das Infektionsgeschehen nicht leisten können."

Der Sprecher betonte zugleich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen im Herzen Europas für den "absoluten Ausnahmefall" halte. Er sei notwendig, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten.