Kredite für Schulen oder Messehalle
Regierungspräsidium mahnt Rathaus: "Beides läuft nicht" / Salomon: "Ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung".
Entweder die Schulen sanieren oder die Messe erweitern: Vor diese Wahl stellt das Regierungspräsidium die Stadt Freiburg. Und die Aufsichtsbehörde macht gleich klar, was sie für wichtiger hält. Die Unterhaltung der Schulen sei eine Pflichtaufgabe, die Messe hingegen eine "defizitäre Freiwilligkeitsaufgabe". Oberbürgermeister Dieter Salomon reagierte gereizt auf diesen "Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung."
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag die Pläne der Stadtverwaltung gebilligt: Gemeinsam mit der privaten Wirtschaft ("Public Private Partnership", siehe Info-Box) soll der Sanierungsstau an den ...